Hannover. Nach den Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer in Dresden hat die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „Wenn Menschen gleich welcher Partei im Wahlkampf angegriffen und verletzt werden, dann ist das ein Schlag gegen unsere Demokratie, der uns alle trifft“, erklärte Heinrich am Samstagabend auf der Internetplattform Threads.
„Umso mehr sind wir gefordert, gemeinsam für Demokratie und eine offene Gesellschaft einzustehen“, mahnte die Synodenpräses. „Allen Versuchen, Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen und Demokratie zu zersetzen, werden wir klar und deutlich widersprechen“, so Heinrich.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich bestürzt über die Attacke auf einen Kandidaten zur Europawahl in Dresden. „Der tätliche Angriff auf den sächsischen Europa-Abgeordneten Matthias Ecke löst auch bei uns in Niedersachsen Entsetzen und Abscheu aus“, sagte Weil. „Unsere Gedanken sind zunächst einmal bei Matthias Ecke selbst, dem ich von Herzen eine schnelle und vollständige Genesung wünsche.“
Ecke war beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt worden. Der Vorfall hatte sich am Freitagabend in Dresden-Striesen auf offener Straße ereignet, wie die Polizeidirektion Dresden und die SPD Sachsen am Samstag mitteilten. Ecke war nach Angaben seiner Partei durch Schläge und Tritte so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste.
Weil betonte: „Es handelt sich dabei um den schwersten Übergriff, der in der letzten Zeit begangen worden ist, allerdings nicht um den einzigen.“ Erst vor wenigen Tagen war die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Kathrin Göring-Eckardt, bei einem Wahlkampftermin in Thüringen bedrängt und an der Weiterfahrt gehindert worden. Fälle von Gewalt und Bedrohungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker häuften sich.
„Neben einem klaren und konsequenten staatlichen Vorgehen durch Ermittlung und Bestrafung der Täter brauchen wir eine Reaktion der Gesellschaft“, sagte Weil. Den Tätern gehe es darum, demokratische Politikerinnen und Politiker einzuschüchtern und damit auch andere Menschen von einem vergleichbaren Engagement abzuhalten. „Die beste Reaktion möglichst vieler Menschen besteht darin, sich nunmehr erst recht und verstärkt einzumischen und für die Demokratie zu streiten.“
